Der europäische Simone-Veil-Pakt

Der europäische Simone-Veil-Pakt

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Grundrecht des europäischen Aufbauwerks, das in den EU-Verträgen verankert ist. Bereits 1979 wurde Simone Veil zur ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Doch obwohl Frauen in der EU weltweit den besten Schutz genießen, ist die uneingeschränkte Ausübung dieses Rechts noch längst keine Wirklichkeit im heutigen Europa. In einigen Fällen wird der bestehende Besitzstand sogar bedroht oder, noch schlimmer, verletzt.

Ziel dieser Erklärung ist es, die Rechte aller Frauen auf allen Ebenen (europäischer, nationaler und lokaler Ebene), in allen Bereichen (öffentlich und privat), für alle Generationen und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter der Ägide der EU-Organe zu bewahren, zu fördern und zu stärken.

Es handelt sich um einen Pakt zwischen den Unterzeichnern, eine Angleichung nach oben der Rechte der Frauen in Europa auf ihrem Verantwortungsniveau zu fördern. Dieser Pakt ist nach einer Person benannt, die die Stärke der Frauen in Europa perfekt verkörpert: Simone Veil.

Damit die Rechte aller Menschen in Europa gefördert werden, unterstützen die Unterzeichner die folgenden feministischen Grundsätze:

1. Sexuelle und reproduktive Rechte: Gewährleistung des Zugangs von Frauen zu Verhütung und Abtreibung, Information und Bildung.
2. Familienleben: Einhaltung einer Mindestdauer bei Mutterschafts- und Elternurlaub, unabhängig vom Status der betreffenden Person, und Förderung von Kleinkinderbetreuung. Die Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Berufs- und Privatleben hat Priorität.
3. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Verhütung, Bekämpfung und Kriminalisierung aller Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung zuhause, online und auf der Straße, einschließlich Schulung von Polizei und Justizbehörden, Bereitstellung einer Notrufnummer und Unterstützung der Opfer. Jegliche Gewalt ist zu viel Gewalt.
4. Gleichstellung am Arbeitsplatz: Gewährleistung der Parität in allen Verantwortungspositionen im öffentlichen Dienst auf europäischer und nationaler Ebene, entsprechende Förderung in Unternehmen und Unternehmensvorständen und Gewährleistung gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Keine Frau sollte einen Arbeitsplatz nicht bekommen oder geringer bezahlt werden, nur weil sie eine Frau ist.
5. Politische Vertretung: Gewährleistung der Parität in den EU-Organen und entsprechende Förderung auf allen Ebenen des politischen Lebens, sowohl innerhalb der politischen Parteien als auch bei den Organen. Mit gutem Beispiel voranzugehen, ist eine unbedingt notwendige Voraussetzung für Vertrauen.

Damit diese Rechte für Frauen auf dem europäischen Kontinent Wirklichkeit werden, möchten die Unterzeichner des Simone-Veil-Pakts folgende Forderungen aussprechen:

• Die Kommission verpflichtet sich, in den Bereichen, in denen die EU zuständig ist, bewährte Verfahren und die wirksamsten Rechtsvorschriften für die Gleichbehandlung von Frauen in Europa zu ermitteln, ihre Einführung und Anwendung in anderen Mitgliedstaaten zu fördern oder sie auf europäischer Ebene vorzuschlagen, sofern dies angemessen ist, und die Fortschritte zu bewerten.
• Jeder unterzeichnende Mitgliedstaat verpflichtet sich, in seine Rechtsvorschriften und Maßnahmen die einschlägigsten Maßnahmen einzuführen, die von der Kommission ermittelt werden.
• Das Europäische Parlament verpflichtet sich, jährlich die Umsetzung der Verpflichtungen zu überwachen, die die nationalen Behörden und die EU-Organe eingegangen sind. Sie behalten sich das Recht vor, die Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen im EU-Recht zu empfehlen.
• Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union verpflichten sich, die Gleichstellung der Geschlechter zu einer politischen Priorität für die Europäische Union zu machen.

Die Unterzeichner des Simone-Veil-Paktes sollten außerdem zur Stärkung der Rolle der Frau, zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und zu einem Wandel der Denkweise beitragen, damit die Gleichstellung der Geschlechter Wirklichkeit wird.